EU: Atomkraft und Gas als "grüne" Investitionen?

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EU: Atomkraft und Gas als "grüne" Investitionen?

Mindestens 353 EU-Abgeordnete müssten sich gegen die Taxonomie aussprechen. Österreichische Abgeordnete positionierten sich bisher geschlossen dagegen.


Das EU-Parlament stimmt am heutigen Mittwoch (06. Juli, 12:00 Uhr) über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ab. Mindestens 353 der 705 EU-Abgeordneten müssen sich gegen die sogenannte Taxonomie aussprechen, dann tritt sie nicht in Kraft. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen. Die österreichischen Abgeordneten kündigten parteiübergreifend Widerstand an. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte abermals eine Klage in den Raum.

Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion gab an, gegen die Taxonomie zu stimmen. Ungewiss ist die Entscheidung der Europäischen Volkspartei und der Liberalen. Es wird auf jeden Fall mit einer knappen Abstimmung gerechnet.

Klimaneutralität bis 2050

Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

Potenzielle Klage vor dem EuGH

Dass Gas und Atomkraft unter gewissen Kriterien als nachhaltig im ökologischen Sinn eingestuft werden sollen, stößt jedoch Umweltschützern und einigen EU-Staaten sauer auf. Österreich hatte bereits bei Inkrafttreten der Regelung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Klimaschutzministerin Gewessler drohte am Mittwoch nach dem Ministerrat abermals mit rechtlichen Schritten. Sollte die Abstimmung den Vorschlag der Kommission unterstützen, "dann werden wir selbstverständlich klagen", sagte sie.

Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Das gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, die notwendige Abstimmung dazu ist dem Vernehmen nach nicht angesetzt.

"Das Parlament muss heute den Rettungsanker auswerfen, um den schweren Fehler der EU-Kommission zu korrigieren. Gerade in der aktuellen Energiekrise müssen wir unsere Gas-Abhängigkeit reduzieren anstatt diese extrem klimaschädliche Energieform grün zu waschen", fordert Jakob Mayr, Experte für nachhaltige Finanzen beim WWF Österreich. Würden fossiles Gas und Atomstrom darin mitaufgenommen, würde die gesamte Bemühung um die Taxonomie ad absurdum geführt, warnten Gabriele Schweiger und Roland Egger von "Atomstopp Oberoesterreich".