Geldscheine in der Hand

oesterreich

Factbox zum Entlastungspaket

500 Euro Klimabonus - 500 Euro Teuerungsabsetzbetrag - 300 Euro zusätzlich für Bedürftige - 180 Euro Einmalzahlung pro Kind zur Familienbeihilfe


Die Regierung hat am Dienstag ein 6 Mrd. Euro schweres Anti-Teuerungs-Paket präsentiert. Dieses enthält einerseits kurzfristige Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung sofort entlastet wird und anderseits langfristige, strukturelle Änderungen.

Die Maßnahmen werden in einem dreistufigen Prozess umgesetzt: Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind - also Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist. Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft.

Alle Maßnahmen müssen im Parlament beschlossen werden. Jene, die kurzfristig wirken, werden daher schon dieser Tage eingebracht. An den Details wird derzeit in den Klubs der Regierungsparteien gearbeitet.

Die Punkte des Entlastungspakets im Detail:

Noch heuer wirksame SOFORTMASSNAHMEN (rund 5 Mrd. Euro) für die Bevölkerung:

- Im August werden 180 Euro für jedes Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt.

- Im September fließen 300 Euro für Menschen mit geringem Einkommen etwa Sozialhilfebezieher, Arbeitslose und Mindestpensionisten.

- Verschiebung der CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober.

- Parallel zur Einführung des CO2-Preises fließen im Oktober 250 Euro Klimabonus plus weitere 250 Euro Teuerungsbonus. Damit bekommen alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Für jedes Kind kommen noch 250 Euro dazu. Personen in der höchsten Steuertarifstufe (50 Prozent) müssen den Teuerungsbonus versteuern, bekommen somit nur die Hälfte.

Der Klimabonus ist eine Ausgleichsmaßnahme für die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten. Er besteht aus einem Sockelbetrag und einem mehrstufigen Regionalausgleich. Für das Jahr 2022 war der Sockelbetrag ursprünglich mit 100 Euro festgelegt. Je nach Wohnort waren pro Person zwischen 100 und 200 Euro vorgesehen. Die niedrigste Stufe ist ausschließlich für die Wienerinnen und Wiener; wohnt man beispielsweise in Graz oder einer anderen größeren Stadt ist man in der Stufe zwei. Die dritte Stufe erhalten viele Umlandgemeinden. Anspruch auf die höchste Stufe hat ein gutes Drittel der Bevölkerung, vorwiegend am Land. Für heuer entfallen also diese regionalen Unterscheidungen, sie gelten erst wieder im kommenden Jahr.

- Der erhöhte Familienbonus (2.000 statt 1.500 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 statt 450 Euro) werden auf das ganze Jahr 2022 vorgezogen. Ursprünglich war Juli 2022 vorgesehen. Die Auszahlung ist im Rahmen der Aufrollung der Lohnverrechnung voraussichtlich ab September beziehungsweise Oktober möglich oder über die Arbeitnehmerveranlagung für 2022.

- Einführung eines einmaligen Teuerungsabsetzbetrags für 2022 in Höhe von 500 Euro. Zwischen 1.100 und 1.800 Euro Einkommen greifen die 500 Euro voll, darunter gibt es eine Einschleifung durch den SV-Deckel, darüber eine Einschleifregelung bis 2.500 Euro. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der Veranlagung (2023), bei Pensionisten bereits im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung.

- Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung).

- Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert.

Sofortmaßnahmen für die WIRTSCHAFT (rund eine Mrd. Euro):

- Strompreiskompensation im Ausmaß von 200 Mio. Euro.

- Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen im Ausmaß von 400 bis 500 Mio. Euro. Details zum Direktzuschuss und zur Strompreiskompensation werden derzeit im Wirtschaftsministerium erarbeitet.

- Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei (Kosten 300 Mio. Euro).

STRUKTURELLE MASSNAHMEN (rund 22 Mrd. Euro bis 2026):

- Abschaffung der kalten Progression ab 1. Jänner 2023. Zwei Drittel werden automatisch angepasst, ein Drittel bleibt als Spielraum für die Politik. Die automatische Anpassung betrifft die Tarifstufen und die Absetzbeträge sowie die Negativsteuer, nicht aber die Freibeträge. Die Politik will sich einen gewissen Spielraum erhalten, um auch in Zukunft gezielte steuerliche Maßnahmen setzten zu können.

- Senkung Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 Prozent). Die Mindereinnahmen des Familienlastenausgleichsfonds von 300 Mio. Euro werden durch Steuereinnahmen ersetzt. Die Senkung des UV-Beitrags wird zwischen Krankenkassa und Unfallversicherung verrechnet.

- Ab 1. Jänner 2023 werden alle SOZIALLEISTUNGEN valorisiert, die bisher nicht jährlich angepasst wurden. Das kostet bis 2026 drei bis vier Mrd. Euro.

Das betrifft:

- Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld

- Krankengeld, Reha- und Umschulungsgeld

- Studienbeihilfe

- Kinderabsetzbetrag

- Darüber hinaus werden zukünftig der Verkehrsabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag an den Verbraucherpreisindex (VPI) angepasst.