Polizistin an der Grenze

oesterreich

Flüchtlinge an Burgenland- Grenze: SPÖ fordert Maßnahmen

Angesichts der zahlreichen Flüchtlingsaufgriffe an der burgenländischen Grenze fordert die SPÖ Burgenland rasche Maßnahmen. 

Die SPÖ Burgenland hat am Montag erneut auf die hohe Zahl der Flüchtlingsaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt. Dass die Zahl der Polizisten im Burgenland, wie von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, per Juli um 50 aufgestockt werde, sei "zu spät und zu wenig", kritisierte der Landtagsabgeordnete Ewald Schnecker bei einer Pressekonferenz. Es bräuchte rund 150 zusätzliche Exekutivbeamte.

"Eine Weinbäuerin steht im Weingarten und hat ein mulmiges Gefühl, Mädchen trauen sich am Radweg nicht mehr allein zu fahren und ein Schwammerlsucher findet lauter Gewand im Wald", das Migranten auf ihrer Flucht wechselten, solche Schilderungen würden ihn derzeit täglich erreichen, berichtete Roman Kainrath, Vizebürgermeister in Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf). "Auch in den umliegenden Gemeinden eskaliert die Situation. Die Menschen erwarten Lösungen von der Bundesregierung und auf EU-Ebene", betonte er.

Polizei und Heer im "Dauereinsatz"

Die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge in den burgenländischen Grenzregionen beläuft sich auf täglich 100 bis 400, großteils seien es Menschen aus Syrien und Afghanistan. Schnecker rechnet damit, dass die Zahl bis Jahresende jene aus 2015 insgesamt überschreitet. "Polizei und Bundesheer sind im Dauereinsatz. Die Aufarbeitung funktioniert nur mehr aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft", stellte er fest.

Die SPÖ Burgenland fordert daher einen besseren Außengrenzschutz durch Frontex und Verfahrenszentren außerhalb Europas mit raschen, menschenrechtskonformen Verfahren. Bei einem negativen Asylbescheid sollen Rückführungen auch tatsächlich stattfinden und bei einem positiven Bescheid brauche es eine "faire Aufteilung auf alle Mitgliedstaaten". Auch brauche es ein europäisches Asylverfahren mit einer fairen Kostenaufteilung und rascheren Abwicklung.

Per 1. Juli kommen 50 Polizisten aus anderen Bundesländern zur Unterstützung ins Burgenland. Diese Aufstockung sei aber zu gering und erfolge zu spät, kritisierte Schnecker. Er forderte eine Zahl von 150 sowie eine Attraktivierung des Polizeiberufs.